23.04.2021

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Der Bundestag hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Pläne der Koalition. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Gestern votierte bereits der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen den Rest im Ausschusses für den TKG-Entwurf.

Die Eckpunkte der Novelle lesen Sie hier.